[av_one_full first min_height=” vertical_alignment=” space=” custom_margin=” margin=’0px’ row_boxshadow=” row_boxshadow_color=” row_boxshadow_width=’10’ link=” linktarget=” link_hover=” padding=’0px’ highlight=” highlight_size=” border=” border_color=” radius=’0px’ column_boxshadow=” column_boxshadow_color=” column_boxshadow_width=’10’ background=’bg_color’ background_color=” background_gradient_color1=” background_gradient_color2=” background_gradient_direction=’vertical’ src=” background_position=’top left’ background_repeat=’no-repeat’ animation=” mobile_breaking=” mobile_display=” av_uid=’av-1vhzpd’]<\/p>\n
[av_heading heading=’Allgemeine Bedingungen Smit Visual B.V.’ tag=’h3′ link_apply=” link=’manually,http:\/\/’ link_target=” style=” size=” subheading_active=” subheading_size=’15’ margin=” margin_sync=’true’ padding=’10’ color=” custom_font=” av-medium-font-size-title=” av-small-font-size-title=” av-mini-font-size-title=” av-medium-font-size=” av-small-font-size=” av-mini-font-size=” av_uid=’av-k1ahhe2o’ custom_class=” admin_preview_bg=”][\/av_heading]<\/p>\n
[av_textblock size=” font_color=” color=” av-medium-font-size=” av-small-font-size=” av-mini-font-size=” av_uid=’av-k1ahgs12′ custom_class=” admin_preview_bg=”] Diese allgemeinen Bedingungen sind bei der Handelskammer in Eindhoven unter Hinterlegungsnummer 17060336 hinterlegt.<\/p>\n 1.1.<\/p>\n Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, im Folgenden: \u201cBedingungen\u201d, finden Anwendung auf s\u00e4mtliche Angebote, angenommene Bestellungen, Auftr\u00e4ge, Vereinbarungen und\/oder sonstige Vertr\u00e4ge sowie auf s\u00e4mtliche Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach niederl\u00e4ndischem Recht Smit Visual B.V., im Folgenden: \u201cSmit\u201d, oder einem dazu Bevollm\u00e4chtigten, und einem Dritten, im Folgenden: dem \u201cAbnehmer\u201d.<\/p>\n 1.2.<\/p>\n Die Anwendbarkeit anderer als der vorliegenden Bedingungen ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, es sei denn, Smit hat der Anwendbarkeit dieser anderen Bedingungen ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt. Diese anderen Bedingungen finden, nach ausdr\u00fccklicher und schriftlicher Zustimmung<\/p>\n durch Smit, ausschlie\u00dflich auf den betreffenden Vertrag Anwendung.<\/p>\n 1.3.<\/p>\n Smit beh\u00e4lt sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen aufgrund ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde jederzeit anpassen zu k\u00f6nnen. Die angepassten Bedingungen sind dem Abnehmer in angemessener Weise bekannt zu machen. Sonstige \u00c4nderungen dieser Bedingungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Vereinbarung durch die Parteien.<\/p>\n 1.4.<\/p>\n Hat ein Abnehmer auf der Grundlage der vorliegenden Bedingungen in der Vergangenheit schon einmal einen Vertrag mit Smit geschlossen, wird bei jeder weiteren vom Abnehmer aufgegebenen Bestellung, gleich, ob die Bestellung schriftlich best\u00e4tigt wurde oder nicht, von der stillschweigenden Zustimmung des Abnehmers zur Anwendbarkeit der vorliegenden Bedingungen ausgegangen.<\/p>\n 1.5.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass Smit seine Rechte aus dem Vertrag oder den vorliegenden Bedingungen nicht (unverz\u00fcglich) aus\u00fcbt, ber\u00fchrt dies nicht das Recht und die M\u00f6glichkeit von Smit, dies zuk\u00fcnftig begr\u00fcndet (doch noch) zu tun.<\/p>\n 1.6.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass eine der Bestimmungen des Vertrags oder dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar ist, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser Bedingungen uneingeschr\u00e4nkt wirksam und vereinbaren die Parteien eine ersetzende Bestimmung, die m\u00f6glichst genau mit dem Zweck und dem Inhalt der nichtigen oder angefochtenen Bestimmung \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n 2.1.<\/p>\n Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, sind s\u00e4mtliche Angebote von Smit, einschlie\u00dflich der darin enthaltenen Besonderheiten und Preisangaben, gleich, in welcher Form sie abgegeben werden, freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung bzw. ein Auftrag gilt nur dann als von Smit angenommen, wenn eine entsprechende Bestell-\/Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt.<\/p>\n 2.2.<\/p>\n Smit \u00fcbernimmt keinerlei Haftung und ist zu nichts verpflichtet, falls das Gelieferte in irgendeiner Form von Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, gleich, ob in Brosch\u00fcren oder Drucksachen von Smit oder nicht, oder von darin oder daneben angegebenen Farb-, Gr\u00f6\u00dfen- und Gewichtsspezifikationen und anderen Besonderheiten abweicht.<\/p>\n 2.3.<\/p>\n Das Urheberrecht f\u00fcr Drucksachen und Brosch\u00fcren von Smit sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen usw. liegt bei Smit. Ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung durch Smit ist der Abnehmer nicht zur Vervielf\u00e4ltigung oder Offenlegung berechtigt.<\/p>\n 2.4.<\/p>\n Auf erste Aufforderung durch Smit sind s\u00e4mtliche Brosch\u00fcren, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen usw. umgehend per Einschreiben an Smit zur\u00fcckzusenden und sind s\u00e4mtliche Kopien davon, die der Abnehmer f\u00fcr den eigenen Gebrauch gemacht hat, zu vernichten.<\/p>\n 2.5.<\/p>\n Smit beh\u00e4lt sich das Recht vor, \u00c4nderungen bez\u00fcglich der in Katalogen, Brosch\u00fcren und sonstigen Drucksachen von Smit abgebildeten Artikel vorzunehmen oder die abgebildeten Artikel aus dem Sortiment zu nehmen.<\/p>\n 3.1.<\/p>\n Die von Smit angegebenen Fristen f\u00fcr die Lieferung und\/oder Ausf\u00fchrung verschiedener Arbeiten gelten erst ab dem Zeitpunkt, an dem Smit den Auftrag schriftlich best\u00e4tigt hat. Die angegebenen Fristen sind freibleibend, wobei Smit alle Anstrengungen unternimmt, die Lieferung bzw. die Arbeiten innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen. F\u00fcr den Fall, dass eine Lieferung bzw. Arbeiten wider Erwarten nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgen kann bzw. ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, kann Smit daf\u00fcr nicht haftbar gemacht werden. Bei \u00dcberschreitung der vereinbarten Frist ist der Abnehmer in keinem Fall berechtigt, seine gegen\u00fcber Smit eingegangen Verpflichtungen (teilweise) nicht zu erf\u00fcllen, darin ausdr\u00fccklich eingeschlossen Zahlungsverpflichtungen, und der Abnehmer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn Smit hat sich der groben Fahrl\u00e4ssigkeit schuldig gemacht, wobei Fehler von nicht leitenden Mitarbeitern von Smit hiermit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen sind.<\/p>\n 3.2.<\/p>\n Soweit nicht schriftlich anderweitig vereinbart, erfolgen Lieferungen von Smit unfrankiert und ab Lager von Smit. Die zu liefernde Ware ist ab dem Moment der Lieferung auf die genannte Art und Weise f\u00fcr Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Neben dem Preis der Ware tr\u00e4gt der Abnehmer auch die zus\u00e4tzlichen Kosten.<\/p>\n 3.3.<\/p>\n F\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen bis zu einem Betrag in H\u00f6he von \u20ac 200,00 zuz\u00fcglich MwSt. hat der Abnehmer Handlings- bzw. Versandkosten an Smit zu zahlen. Smit setzt den Abnehmer sp\u00e4testens beim Zustandekommen des Vertrags \u00fcber den zu zahlenden Betrag f\u00fcr Handlings- bzw. Versandkosten in Kenntnis.<\/p>\n 3.4.<\/p>\n Der Abnehmer erteilt Smit im Voraus Zustimmung, den Vertrag in Teilen zu erf\u00fcllen und dem Abnehmer im Zuge dessen Teillieferungen per Einzelrechnung in Rechnung zu stellen. Teillieferungen gelten als gesonderte Lieferung im Sinne der vorliegenden Bedingungen.<\/p>\n 4.1.<\/p>\n Die Datenschutzerkl\u00e4rung von Smit bezieht sich auf s\u00e4mtliche Angebote, Offerten, empfangene Bestellungen, Auftr\u00e4ge, Regelungen und\/oder andere Vereinbarungen sowie auf alle Verhandlungen, die von Smit mit oder ohne Vermittlung eines Bevollm\u00e4chtigten mit einem Abnehmer gef\u00fchrt werden. Sie finden die Datenschutzerkl\u00e4rung auf der Website www.smit-visual.de.<\/p>\n 4.2<\/p>\n Falls der Abnehmer Smit dazu auffordert, bei Smit bestellte Artikel direkt an die Adresse eines Kunden des Abnehmers zu liefern, gilt Smit im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Verarbeiter, sofern der Abnehmer Smit (personenbezogene) Daten seines Kunden \u00fcbermittelt. Smit wird diese Daten nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dies ist f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Vereinbarung erforderlich, beispielsweise weil ein externes Transportunternehmen eingeschaltet werden muss.<\/p>\n 4.3<\/p>\n Der Abnehmer legt als Verarbeitungsverantwortlicher im Sinne der DSGVO den Zweck sowie die Art und Weise der Verarbeitung dieser (personenbezogenen) Daten fest. Die Verarbeitung durch Smit findet ausschlie\u00dflich im Rahmen der Lieferung von Artikeln an den Kunden des Abnehmers, zu den Zwecken, die billigerweise damit in Zusammenhang stehen oder zu Zwecken statt, die mit konkretem Einverst\u00e4ndnis definiert werden.<\/p>\n 4.4<\/p>\n Sowohl der Abnehmer als auch Smit sorgen bez\u00fcglich der Verarbeitung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der geltenden Gesetze und Regulierungen, zu denen auf jeden Fall die DSGVO z\u00e4hlt. Die daraus entstehenden Verpflichtungen werden auch Dritten auferlegt, welche die personenbezogenen Daten im Namen von Smit verarbeiten, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf, Arbeitnehmer im weitesten Sinne des Wortes. Der Abnehmer garantiert, dass der Inhalt, die Nutzung und der Auftrag zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten seines\/seiner Kunden, nicht rechtswidrig ist und gegen keinerlei Rechte des\/der Kunden oder Dritter verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n 4.5<\/p>\n Smit wird die personenbezogenen Daten ausschlie\u00dflich im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) verarbeiten, au\u00dfer wenn die Verarbeitung au\u00dferhalb des EWR erforderlich ist, weil der Kunde des Abnehmers au\u00dferhalb des EWR ans\u00e4ssig ist. In diesen F\u00e4llen ist Smit berechtigt, die Daten au\u00dferhalb des EWR zu verarbeiten (verarbeiten zu lassen), allerdings ausschlie\u00dflich in denjenigen L\u00e4ndern au\u00dferhalb des EWR, in denen der Kunde des Abnehmers ans\u00e4ssig ist und in denjenigen L\u00e4ndern au\u00dferhalb des EWR, in denen die Verarbeitung in diesem Zusammenhang erforderlich ist.<\/p>\n 4.6<\/p>\n Smit wird den Abnehmer ohne unbillige Verz\u00f6gerung \u00fcber jegliche Sicherheitsverletzungen oder Datenlecks im Sinne der DSGVO in Kenntnis setzen. Falls ein Kunde des Abnehmers einen Antrag auf Einsichtnahme, Berichtigung, L\u00f6schung und\/oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung beantragt, wie in der DSGVO festgelegt, wird Smit diesen Antrag so weit wie m\u00f6glich selbstst\u00e4ndig bearbeiten. Smit wird den Abnehmer \u00fcber den Antrag in Kenntnis setzen. Weiterhin wird Smit den Abnehmer wenn m\u00f6glich bei der Erf\u00fcllung seiner Verantwortlichkeiten gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde und\/oder den betroffenen Personen im Sinne der DSGVO unterst\u00fctzen. Schlie\u00dflich wird Smit dem Abnehmer die n\u00f6tige Mithilfe verleihen, um die in der DSGVO festgelegte Verantwortungspflicht erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Smit ist berechtigt, dem Abnehmer f\u00fcr all diese T\u00e4tigkeiten eine angemessene Verg\u00fctung in Rechnung zu stellen.<\/p>\n 4.7<\/p>\n F\u00fcr alle personenbezogenen Daten \u00fcber einen Kunden des Abnehmers, die Smit vom Abnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt werden, gilt eine Geheimhaltungspflicht gegen\u00fcber Dritten, au\u00dfer wenn externe Transportunternehmen eingeschaltet werden m\u00fcssen oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weiterleitung dieser Informationen an Dritte besteht.<\/p>\n 4.8<\/p>\n Smit wird die personenbezogenen Daten des Kunden des Abnehmers nicht l\u00e4nger aufbewahren als f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Vereinbarung oder die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist erforderlich ist.<\/p>\n 5.1.<\/p>\n Reklamationen in Bezug auf die Qualit\u00e4t, Montage, Art, Menge und dergleichen der gelieferten Ware werden von Smit nur ber\u00fccksichtigt, sofern und soweit diese Reklamationen innerhalb von 8 Tagen nach Inempfangnahme der gelieferten Ware durch den Abnehmer per Einschreiben und unter Angabe des Lieferzeitpunkts, der Produktart und einer detaillierten Beschreibung des reklamierten Mangels bei Smit eingehen, wobei Smit die Gelegenheit zu geben ist, die Begr\u00fcndetheit der Reklamation zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n 5.2.<\/p>\n Geringf\u00fcgige Abweichungen in Qualit\u00e4t, Abmessungen, Farben und dergleichen, die aus technischer Sicht nicht zu vermeiden sind bzw. nach den Handelsgepflogenheiten der Branche zul\u00e4ssig sind, sind als Reklamationsgr\u00fcnde ausgeschlossen.<\/p>\n 5.3.<\/p>\n Reklamationen werden nicht ber\u00fccksichtigt, wenn:<\/p>\n Bei Reklamation eines Mangels, der auf eine(n) vom Abnehmer zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnung, Skizze, Entwurf oder Spezifikation zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist Smit nicht zur Ber\u00fccksichtigung der Reklamation verpflichtet.<\/p>\n Smit ist ferner nicht zur Ber\u00fccksichtigung von Reklamationen verpflichtet, solange der Abnehmer eine Rechnung f\u00fcr gelieferte Ware nicht beglichen hat. Selbiges gilt auch f\u00fcr Rechnungen f\u00fcr zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt gelieferte Ware. Reklamationen entbinden den Abnehmer nicht von der\/den vereinbarten Zahlungsverpflichtung(en); dies unter Ber\u00fccksichtigung der diesbez\u00fcglich getroffenen Vereinbarungen und der vereinbarten und\/oder in den vorliegenden Bedingungen genannten Zahlungsfristen.<\/p>\n 5.4.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass sich die Reklamation als begr\u00fcndet erweist, kann Smit, ohne dar\u00fcber hinaus zu Sonstigem verpflichtet zu sein, nach eigener Wahl die betroffene Ware auf Kosten von Smit ersetzen oder Nachbesserungsarbeiten ausf\u00fchren oder den f\u00fcr die betroffene Ware gezahlten Betrag an den Abnehmer zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n 5.5.<\/p>\n Reklamationen in Bezug auf versendete Rechnungen k\u00f6nnen nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie per Einschreiben innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum bei Smit eingehen. Bei Nichtbeachtung dieser Frist ist der Abnehmer an den Rechnungsbetrag gebunden. F\u00fcr den Fall, dass sich die Reklamation als begr\u00fcndet erweist, passt Smit den Rechnungsbetrag entsprechend an. Auch hierf\u00fcr gilt, dass Smit nicht zur Ber\u00fccksichtigung einer Reklamation verpflichtet ist, solange die Gegenpartei eine Rechnung f\u00fcr gelieferte Ware noch nicht beglichen hat, und dass die Reklamation den Abnehmer nicht von der\/den vereinbarten Zahlungsverpflichtung(en) entbindet.<\/p>\n 5.6.<\/p>\n Der Abnehmer verpflichtet sich, Smit, auf Wunsch von Smit, die Gelegenheit zu geben, die Begr\u00fcndetheit der Reklamation von einem von Smit benannten Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Erweist sich die Reklamation als unbegr\u00fcndet, entf\u00e4llt jedweder Reklamationsanspruch. Das Urteil des benannten Sachverst\u00e4ndigen ist f\u00fcr beide Parteien bindend. F\u00fcr den Fall, dass sich die Reklamation als ganz oder teilweise unbegr\u00fcndet erweist, sind die Kosten f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung durch den Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Rechnung des Abnehmers.<\/p>\n 5.7.<\/p>\n Die R\u00fccksendung von gelieferter Ware an Smit ohne vorherige R\u00fccksprache und ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung durch Smit ist nicht gestattet und wird von Smit nicht ber\u00fccksichtigt. Vom Abnehmer zu Unrecht an Smit zur\u00fcckgesendete Ware wird auf Kosten des Abnehmers\/Absenders zur\u00fcckgesendet.<\/p>\n 5.8.<\/p>\n Smit haftet nicht f\u00fcr dem Abnehmer in seinen Bestellungen\/Auftr\u00e4gen unterlaufene Fehler und nicht f\u00fcr vergebliche Versuche des Abnehmers, die von Smit gelieferte Ware an seine Endverbraucher\/Kunden weiterzuverkaufen. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, ist die R\u00fccksendung von Ware dieser Art an Smit nicht gestattet.<\/p>\n 6.1.<\/p>\n Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderweitig angegeben, verstehen sich s\u00e4mtliche Preise in Euro und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderweitig angegeben, verstehen sich s\u00e4mtliche Preise ferner zuz\u00fcglich Transport-, Versand-, Verpackungs- und Handlingskosten.<\/p>\n 6.2.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass sich nach Versand des Angebots bzw. nach Zustandekommen des Vertrags, jedoch noch vor der Lieferung einer oder mehrere der den Kostenpreis bestimmenden Faktoren, darunter u.a. der Einkaufspreis der Waren, Preise f\u00fcr Material oder Komponenten, Lohnkosten, Steuern, W\u00e4hrungskosten, gesetzliche oder Sozialabgaben, Versicherungspr\u00e4mien und dergleichen, \u00e4ndern, ist Smit zur entsprechenden Anpassung der Verkaufspreise berechtigt. Smit setzt den Abnehmer m\u00f6glichst umgehend \u00fcber die Preisanpassung in Kenntnis.<\/p>\n 6.3.<\/p>\n Betr\u00e4gt die Preissteigerung \u00fcber 20% des urspr\u00fcnglichen Preises, ist der Abnehmer berechtigt, den Vertrag innerhalb von 7 Tagen, nachdem er Kenntnis \u00fcber die Preissteigerung erlangt hat, durch schriftliche Mitteilung an Smit zu beenden, es sei denn, dies ist in Anbetracht der Umst\u00e4nde offensichtlich unangemessen.<\/p>\n 6.4.<\/p>\n Eine Beendigung nach diesem Artikel gew\u00e4hrt dem Abnehmer keinerlei Anspruch auf Schadenersatz. Im Falle der Beendigung im voranstehend genannten Sinne, hat Smit Anspruch auf Schadenersatz, falls der Vertrag bereits teilweise erf\u00fcllt wurde.<\/p>\n 7.1.<\/p>\n Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum auf das Bankkonto von Smit zu erfolgen. Die mit der Zahlung durch den Abnehmer verbundenen Kosten des Zahlungsverkehrs sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Rechnung des Abnehmers. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, erfolgt die Zahlung des vom Abnehmer gegen\u00fcber Smit geschuldeten Betrags durch den Abnehmer ohne Preisnachlass oder Aufrechnung.<\/p>\n 7.2.<\/p>\n Der Abnehmer ist zu keiner Zeit berechtigt, sich auf einen Anspruch auf Aufschub der Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber Smit zu berufen.<\/p>\n 7.3.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass der Abnehmer den gegen\u00fcber Smit geschuldeten Betrag nicht innerhalb der festgesetzten Frist zahlt, kommt der Abnehmer kraft Gesetzes automatisch in Verzug, ohne dass dazu eine Mitteilung, Mahnung oder Inverzugsetzung seitens Smits erforderlich ist. Bleibt die Zahlung durch den Abnehmer innerhalb der festgesetzten Frist aus, werden vertragliche Verzugszinsen in H\u00f6he von 1% pro Monat auf den ausstehenden Rechnungsbetrag f\u00e4llig, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat betrachtet wird. Es obliegt der ausschlie\u00dflichen Wahl von Smit, ob der auf den Rechnungsbetrag geschuldete Prozentsatz tats\u00e4chlich (ein-)gefordert wird oder nicht.<\/p>\n 7.4.<\/p>\n Smit ist berechtigt, Forderungen in Bezug auf nicht beglichene Rechnungen umgehend zur Einziehung an Dritte weiterzugeben. S\u00e4mtliche zur Einziehung der Forderung von Smit entstehenden gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Rechnung des Abnehmers, wobei die au\u00dfergerichtlichen Kosten auf mindestens 15% des geschuldeten Betrags, mindestens jedoch \u20ac125,00 festgelegt werden.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass nicht Smit, sondern der Abnehmer ein Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig macht und durch Urteil des zust\u00e4ndigen Richters als unterlegene Partei hervorgeht, \u00fcbernimmt der Abnehmer s\u00e4mtliche Smit entstandenen Gerichtskosten.<\/p>\n 7.5.<\/p>\n Smit ist berechtigt, Bestellungen des Abnehmers zu verweigern und Lieferungen aus geschlossenen Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzustellen, bis der Abnehmer das Geschuldete an Smit gezahlt hat.<\/p>\n 7.6.<\/p>\n Die Nichtbegleichung eines Rechnungsbetrags am F\u00e4lligkeitsdatum hat zur Folge, dass unmittelbar s\u00e4mtliche Forderungen von Smit einklagbar werden, darin ausdr\u00fccklich eingeschlossen auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht einklagbare Forderungen, ohne dass dazu eine Mitteilung, Mahnung oder Inverzugsetzung seitens Smits erforderlich ist.<\/p>\n 7.7.<\/p>\n Smit ist jederzeit berechtigt, vor der Lieferung von Ware nach eigener Wahl die Vorauszahlung der vereinbarten Gegenleistung durch den Abnehmer zu fordern, es sei denn, der Abnehmer stellt eine im Bankenverkehr als angemessen erachtete Sicherheit, beispielsweise eine unwiderrufliche Bankgarantie \u00fcber die Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher aus dem Vertrag oder einem anderen Grund gegen\u00fcber dem Abnehmer bestehender Forderungen von Smit. Entspricht der Abnehmer der Aufforderung zur Sicherheitsstellung oder einer anderen gesetzlichen, vertraglichen oder auf diesen Bedingungen hervorgehenden Verpflichtung nicht, kommt der Abnehmer kraft Gesetzes in Verzug, ohne dass eine Inzuverzugsetzung in irgendeiner Form erforderlich ist.<\/p>\n 7.8.<\/p>\n Soweit nicht schriftlich anderweitig mit dem Abnehmer vereinbart, gew\u00e4hrt Smit keine Rabatte oder Provisonen. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, erfolgt die Zahlung des vom Abnehmer gegen\u00fcber Smit geschuldeten Betrags durch den Abnehmer, ohne dass dem Abnehmer ein Anspruch auf irgendeine Form der Verrechnung zukommt.<\/p>\n 8.1.<\/p>\n Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst auf den Abnehmer \u00fcber, nachdem dieser seine Verpflichtungen gegen\u00fcber Smit erf\u00fcllt hat, darunter die Zahlung der vereinbarten Gegenleistungen \/ des Kaufpreises f\u00fcr gelieferte bzw. zu liefernde Ware, die Zahlung der vereinbarten Gegenleistungen f\u00fcr die durch Smit zu verrichtenden Arbeiten sowie die Zahlung von Forderungen aufgrund von Nichteinhaltung vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Artikel 3:92 Absatz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch der Niederlande.<\/p>\n 8.2.<\/p>\n Solange der Abnehmer im Besitz von Ware ist, f\u00fcr die Smit den Eigentumsvorbehalt aus\u00fcben kann, hat der Abnehmer die Ware auf erste Aufforderung durch Smit und ohne dass die Einschaltung eines Gerichts erforderlich ist, an Smit zur\u00fcckzugeben. Ferner hat der Abnehmer die betreffende Ware separat aufzubewahren und als Ware von Smit zu kennzeichnen. Unter den Eigentumsvorbehalt von Smit fallende Ware darf zu keiner Zeit verpf\u00e4ndet oder anderweitig Dritten als Sicherheit \u00fcberlassen werden, darin eingeschlossen Mietk\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe, und darf nicht auf irgendeine Weise verkauft, ver\u00e4u\u00dfert oder an einen anderen als den vereinbarten Ort verbracht werden. Die Kosten der Aus\u00fcbung des Eigentumsvorbehalts sind f\u00fcr Rechnung und Gefahr des Abnehmers.<\/p>\n 8.3.<\/p>\n Der Abnehmer ist verpflichtet, f\u00fcr angemessenen, \u00fcblichen Versicherungsschutz (u.a. ausdr\u00fccklich gegen Brand, Diebstahl, Wasser- und Sturmsch\u00e4den) oder von Smit als w\u00fcnschenswert erachteten Versicherungsschutz f\u00fcr die unter den Eigentumsvorbehalt von Smit fallende Ware zu sorgen. Der Abnehmer hat Smit auf erste Aufforderung Einsicht in die in Bezug auf die genannten Versicherungen relevanten Unterlagen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n 8.4.<\/p>\n Auf erste Aufforderung durch Smit hat der Abnehmer f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sicherheiten in Form einer Gesamtschuld, B\u00fcrgschaft oder eines (vorbehaltenen) stillen Pfandrechts zu sorgen.<\/p>\n H\u00f6here Gewalt, gleich, wie zustande gekommen, darunter ausdr\u00fccklich und in jedem Fall Krankheit der Mitarbeiter von Smit und der von Smit eingeschalteten Dritten, Kriegshandlungen, (technische) Betriebsst\u00f6rungen, Geldentwertung, Brand, \u00dcbergriffe, Streik, Rohstoffmangel, staatliche Ma\u00dfnahmen, Blockaden, Ein- und Ausfuhrverbote, Transporthindernisse, Materialfehler, nicht rechtzeitige oder Nichtlieferung von an den Abnehmer weiterzuliefernden Waren oder Rohstoffen durch Dritte an Smit, Energiekrisen, Inbeschlagnahme von Vorr\u00e4ten\/Inventar, berechtigt Smit nach eigener Wahl zur Nichteinhaltung der Lieferfrist oder Beendigung des mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrags, ohne dass Smit diesbez\u00fcglich in irgendeiner Weise zum Schadenersatz verpflichtet ist. F\u00fcr den Fall, dass sich eine Situation h\u00f6herer Gewalt ergibt, benachrichtigt Smit den Abnehmer unverz\u00fcglich. F\u00fcr den Fall, dass die Situation h\u00f6herer Gewalt l\u00e4nger als 3 Monate andauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag durch eine<\/p>\n entsprechend lautende schriftliche Erkl\u00e4rung zu beenden. In diesem Fall schuldet Smit keinen Schadenersatz.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass die Abnahme durch den Abnehmer nicht rechtzeitig erfolgt und\/oder der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht in angemessener Weise erf\u00fcllt oder der Abnehmer ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt oder \u00fcber ihn, gleich, ob auf eigenes Ersuchen oder auf Ersuchen Dritter, ein Konkursverfahren er\u00f6ffnet wird oder er f\u00fcr die Schuldsanierungsregelung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen zugelassen wird oder seine beweglichen und\/oder unbeweglichen G\u00fcter oder sonstigen G\u00fcter gepf\u00e4ndet werden oder der Abnehmer seinen Betrieb einstellt oder einzustellen droht oder er bez\u00fcglich einer Schuldsanierungs-\/Abzahlungsregelung an seine Gl\u00e4ubiger herantritt oder Smit billigerweise davon ausgehen darf, dass sich die voranstehend genannten Situationen in K\u00fcrze ergeben werden und Smit den Abnehmer schriftlich dar\u00fcber in Kenntnis setzt, ist Smit berechtigt, weitere Warenlieferungen, zu verrichtende Dienste und m\u00f6gliche Zahlungen ihrerseits zur\u00fcckzustellen sowie s\u00e4mtliche mit dem Abnehmer geschlossenen Vertr\u00e4ge durch schriftliche Mitteilung an den Abnehmer ganz oder teilweise zu beenden; dies unvermindert der Smit zustehenden Anspr\u00fcche, darunter der Anspruch auf Schadenersatz und\/oder Zur\u00fccknahme von Ware.<\/p>\n 11.1.<\/p>\n Smit ist bei offensichtlicher Nichterf\u00fcllung durch Smit in keinster Weise zur Verg\u00fctung des vom Abnehmer dadurch erlittenen unmittelbaren und\/oder mittelbaren Schadens verpflichtet, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Unachtsamkeit seitens Smits bei der Erf\u00fcllung des Vertrags vor. Unter mittelbarem Schaden wird u.a. verstanden: Betriebssch\u00e4den, entgangener Gewinn, Folgesch\u00e4den (auch bei Dritten) sowie andere Verm\u00f6genssch\u00e4den.<\/p>\n 11.2.<\/p>\n Die Haftung f\u00fcr auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von durch Smit zur Erf\u00fcllung des erteilten Auftrags eingesetzten Mitarbeitern oder Dritten zur\u00fcckzuf\u00fchrende Sch\u00e4den im weitesten Sinne des Wortes ist vollst\u00e4ndig ausgeschlossen.<\/p>\n 11.3.<\/p>\n Smit \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr Dritten infolge des Vertrags zwischen Smit und dem Abnehmer entstandene und\/oder entstehende unmittelbare und\/oder mittelbare Sch\u00e4den. Der Abnehmer stellt Smit frei von s\u00e4mtlichen m\u00f6glichen Anspr\u00fcchen Dritter in Bezug auf, gleichg\u00fcltig aus welchem Grund, durch oder in Zusammenhang mit gelieferter Ware und\/oder verrichteten Diensten entstandene (angebliche) Sch\u00e4den, es sei denn, ein Schaden ist auf Vorsatz oder bewusste Unachtsamkeit von Smit, davon jedoch ausgeschlossen die nicht leitenden Mitarbeiter von Smit, bei der Auftragserf\u00fcllung zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n Vom Abnehmer bei Smit angeforderte Muster stellt Smit dem Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung. Diese Muster werden dem Abnehmer von Smit vollst\u00e4ndig gutgeschrieben, sofern die Muster ungebraucht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung vom Abnehmer zur\u00fcckgesendet werden. F\u00fcr den Fall, dass der Abnehmer die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, werden der dem Abnehmer in Rechnung gestellte Betrag sowie die Transportkosten und die Umsatzsteuer sofort f\u00e4llig.<\/p>\n S\u00e4mtliche Rechte an industriellem oder geistigem Eigentum in Bezug auf von Smit erstellte oder von Smit verwendete Computerprogramme, Entw\u00fcrfe, Arbeitsverfahren, Empfehlungen, Modelle, Zeichnungen, Drucksachen, Brosch\u00fcren, Kataloge und dergleichen sind und verbleiben ausschlie\u00dflich im Eigentum von Smit; dies ungeachtet des Anteils des Abnehmers oder eines vom Abnehmer eingeschalteten Dritten, darin eingeschlossen Mitarbeiter von Smit, an der Erstellung des Genannten. Die Aus\u00fcbung dieser Rechte – Ver\u00f6ffentlichung, \u00dcbertragung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung von Daten im weitesten Sinne des Wortes – ist sowohl w\u00e4hrend als auch nach der Erf\u00fcllung des Auftrags ausdr\u00fccklich und ausschlie\u00dflich Smit vorbehalten.<\/p>\n 14.1.<\/p>\n Auf die unter diesen Bedingungen geschlossenen sowie auf daraus hervorgehende Vertr\u00e4ge sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche gef\u00fchrten Verhandlungen, Angebote, Vereinbarungen, Auftr\u00e4ge und dergleichen findet ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht Anwendung.<\/p>\n 14.2.<\/p>\n Soweit nicht im Widerspruch zu zwingendem Recht, werden s\u00e4mtliche Streitigkeiten, die sich zwischen Smit und dem Abnehmer bez\u00fcglich der Umsetzung von unter den vorliegenden Bedingungen geschlossenen Vertr\u00e4gen, Vereinbarungen, Angeboten, Auftr\u00e4gen und dergleichen entstehen, vom zust\u00e4ndigen Richter der Rechtbank \u2019s-Hertogenbosch beigelegt. 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\nALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN VON SMIT VISUAL B.V. GELDROP<\/strong><\/p>\n\n
ALLGEMEINES<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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ANGEBOTE<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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LIEFERUNG<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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DATENSCHUTZ<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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HAFTUNG UND REKLAMATION<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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PREISE<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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ZAHLUNG<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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MUSTER<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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INDUSTRIELLES UND GEISTIGES EIGENTUM<\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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